Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Berichterstattung in der Weltwoche

«Schweizer Richter schützen Terroristen»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Weltwoche» am 27. Februar 2025 einen Artikel, in dem diverse Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Zusammenhang mit ihrer Rechtsprechung persönlich verunglimpft werden. Die Aussagen des Autors, sie «füllen die Schweiz mit Dschihadisten und Kriminellen» und «sie sind eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie», setzen Richterinnen und Richter des Gerichts potenziell schwerwiegenden Gefahren durch Dritte aus und diffamieren sie persönlich. Das Vorgehen des Autors zielt in keiner Weise auf eine konstruktive Kritik oder einen Dialog und gefährdet die richterliche Unabhängigkeit. 

Das Bundesverwaltungsgericht fällt Urteile auf Grundlage der geltenden Gesetze und der Rechtsprechung, nicht aus politischen oder ideologischen Motiven. Die Behauptung, dass es mit seinen Urteilen «Terroristen schützt» oder «eine Gefahr für die Demokratie» darstellt und in rechtswidriger Weise Entscheide fällt, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und verletzt darüber hinaus die persönliche Integrität der betroffenen Richterinnen und Richter.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Urteile nicht immer allen gefallen. Dennoch ist die richterliche Unabhängigkeit, die auch die im Artikel genannten Richterinnen und Richter sorgfältig wahren, ein fundamentales und unverzichtbares Prinzip des Rechtsstaats. Sie ist das Herzstück einer funktionierenden Gewaltenteilung, die einzig dem Recht verpflichtete Urteile gewährleistet. Das Gericht bedauert, dass mit Artikeln wie dem genannten «Weltwoche»-Beitrag versucht wird, dem Ansehen des Bundesverwaltungsgerichts und damit der Justiz und der schweizerischen Demokratie zu schaden. 

Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit, ob juristische Schritte oder weitere Massnahmen zum Schutz der betroffenen Richterinnen und Richter sowie zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit ergriffen werden.