Neues Präsidium am Bundesverwaltungsgericht

Die Vereinigte Bundesversammlung folgte dem Vorschlag des Bundesverwaltungsgerichts und wählte am 18. Dezember 2024 Claudia Cotting-Schalch als Präsidentin und Contessina Theis als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts für die Jahre 2025 und 2026. Von Gesetzes wegen nehmen beide auch Einsitz in der Verwaltungskommission. Claudia Cotting-Schalch ist seit 2007 Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Sie war während vier Jahren – 2019 bis 2022 – Mitglied der Verwaltungskommission und dieses Jahr Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. Davor präsidierte sie die Abteilung IV (Asylrecht) während sechs Jahren so wie auch, während einem Jahr, die Präsidentenkonferenz. Seit April 2021 ist sie in der Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) tätig. «Unsere Aufgabe ist es, mit unabhängigen und sorgfältig begründeten Urteilen, die in einer angemessenen Frist gefällt werden, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken», sagt die neue Präsidentin. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen, an der Weiterentwicklung des Gerichts zu arbeiten.»

Neue Mitglieder der Verwaltungskommission
Die neue Vizepräsidentin, Contessina Theis, ist Anwältin und seit 2007 am Bundesverwaltungsgericht tätig. Von 2021 bis 2023 präsidierte sie die Abteilung IV. Das Gesamtgericht hat am 10. Dezember 2024 die drei weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission für die Amtsperiode 2025/26 gewählt: Richter Keita Mutombo (bisher), Richterin Roswitha Petry (bisher) und Richter Beat Weber. Sowohl die Amtszeit von Präsidentin und Vizepräsidentin als auch die Amtszeit der drei weiteren Mitglieder der Verwaltungskommission sind gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz auf zwei Jahre beschränkt – mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl.

Am 10. Dezember 2024 hat das Gesamtgericht sodann die Präsidentinnen und Präsidenten der sechs Abteilungen gewählt. In den Jahren 2025 und 2026 präsidieren Richterin Iris Widmer die Abteilung I, Richterin Mia Fuchs die Abteilung II, Richter Vito Valenti die Abteilung III (für 2025), Richter Gérald Bovier die Abteilung IV (bisher), Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter die Abteilung V (bisher) und Richter Gregor Chatton die Abteilung VI (bisher). Der Abteilungsvorsitz wird gemäss Verwaltungsgerichtsgesetz für zwei Jahre gewählt und darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.